Wettbewerbsrecht im Onlinehandel und Online-Shop

Online-Shops, Marktplätze und digitale Verkaufsangebote verbinden Werbung, Preisangaben, Produktinformationen und gesetzliche Informationspflichten. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Onlinehandel entstehen deshalb häufig an Schnittstellen verschiedener Regelungen. Rechtsanwalt Oliver Langner berät in Düsseldorf zur Prüfung von Online-Angeboten, Abmahnungen und wettbewerbsrechtlichen Risiken im E-Commerce.

Warum entstehen im Onlinehandel häufig Wettbewerbsstreitigkeiten?

Ein Online-Angebot ist zugleich Verkaufsfläche und Werbung. Produktdarstellung, Preis, Lieferbedingungen, Widerrufs- und Verbraucherinformationen, Kennzeichnungen und die konkrete Gestaltung von Bestellprozessen können rechtlich relevant sein. Für die wettbewerbsrechtliche Bewertung ist entscheidend, ob ein Verstoß gegen das UWG vorliegt oder ob eine andere Vorschrift als Marktverhaltensregel über § 3a UWG Bedeutung erlangt.

Deshalb sollte ein behaupteter „Shop-Fehler“ nicht pauschal behandelt werden. Zu klären ist, welche konkrete Norm betroffen sein soll, ob der Abmahner anspruchsberechtigt ist und welche Rechtsfolge tatsächlich verlangt werden kann.

Typische wettbewerbsrechtliche Prüfungsfelder im Online-Shop

• Preis- und Rabattangaben

  Gesamtpreise, Bezugspreise, Grundpreise, Rabatte und Preisvorteile müssen im konkreten rechtlichen Kontext geprüft werden. Auch die Darstellung kann irreführend sein, wenn der vermittelte Vorteil nicht besteht.

• Produkt- und Werbeaussagen

  Eigenschaften, Verfügbarkeit, Herkunft, Testergebnisse, Garantien, Zertifikate oder besondere Vorteile dürfen keinen unzutreffenden Gesamteindruck erzeugen.

• Wesentliche Informationen

  § 5a UWG kann relevant werden, wenn für eine informierte geschäftliche Entscheidung wesentliche Informationen fehlen, unklar dargestellt oder zu spät bereitgestellt werden.

• Plattformangebote

  Auch Verkäufe über Marktplätze wie Amazon oder eBay sind geschäftliche Angebote. Zu prüfen kann etwa sein, ob ein Anbieter tatsächlich privat oder geschäftlich handelt und welche Informationen im jeweiligen Angebotsformat erforderlich sind.

• Werbung per E-Mail oder andere Direktansprache

  Bei elektronischer Werbung kann § 7 UWG besondere Anforderungen stellen. Die konkrete Kommunikationsform und eine mögliche Einwilligung müssen getrennt geprüft werden.

Online-Shop-Abmahnung erhalten: nicht jedes Kostenverlangen ist automatisch berechtigt

Bei einer Abmahnung sind die Voraussetzungen des § 13 UWG und der konkrete Wettbewerbsverstoß zu prüfen. Für Onlinehändler besonders wichtig ist § 13 Abs. 4 UWG: Bei bestimmten Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr ist der Anspruch eines Mitbewerbers auf Ersatz der erforderlichen Abmahnaufwendungen ausgeschlossen. Das bedeutet nicht, dass der behauptete Verstoß bedeutungslos wäre; Unterlassungsfragen und Kostenfragen müssen vielmehr getrennt bewertet werden.

Unterlassungserklärung im E-Commerce praktisch umsetzen

Eine abgegebene Unterlassungserklärung kann in einem Online-Shop erhebliche organisatorische Auswirkungen haben. Inhalte können auf Produktseiten, Kategorieseiten, Marktplätzen, Anzeigen, Feeds, E-Mails oder archivierten Werbemitteln mehrfach vorhanden sein. Vor einer Erklärung sollte deshalb geprüft werden, ob das Unternehmen die versprochene Unterlassung technisch und organisatorisch dauerhaft einhalten kann.

Mitbewerber tritt als Privatverkäufer auf

Ob ein Verkäufer tatsächlich als Unternehmer handelt, hängt nicht allein von der gewählten Bezeichnung „privat“ ab. Verkaufsumfang, Planmäßigkeit, Auftreten und weitere Umstände können bei der Einordnung eine Rolle spielen. Wenn durch eine unzutreffende Darstellung gesetzliche Pflichten umgangen und Marktteilnehmer beeinflusst werden, kann eine wettbewerbsrechtliche Prüfung sinnvoll sein.

Präventive Shop-Prüfung statt reiner Reaktion

Wettbewerbsrechtliche Risiken lassen sich nicht vollständig ausschließen, aber strukturiert reduzieren. Sinnvoll ist eine Prüfung besonders dann, wenn ein Shop neu startet, ein neues Vertriebssystem eingeführt wird, Preis- oder Rabattkampagnen geplant sind oder wesentliche Produkt- und Verbraucherinformationen geändert werden. Dabei sollten rechtliche Anforderungen und die tatsächliche technische Darstellung gemeinsam betrachtet werden.

Onlinehandel berührt regelmäßig mehrere Rechtsgebiete und Spezialgesetze. Diese Übersicht behandelt die wettbewerbsrechtliche Einordnung und ersetzt keine vollständige Shop-, Vertrags- oder Datenschutzprüfung.