Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht prüfen

Eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung kann einen gerichtlichen Streit vermeiden, bindet den Erklärenden aber für die Zukunft und kann bei späteren Verstößen eine Vertragsstrafe auslösen. Deshalb sollten Anspruch, Verbotsumfang, Vertragsstrafe und praktische Umsetzbarkeit geprüft werden, bevor eine vorformulierte Erklärung unterschrieben wird. Rechtsanwalt Oliver Langner berät hierzu in Düsseldorf.

Warum wird eine Unterlassungserklärung verlangt?

Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch steht regelmäßig die Frage im Mittelpunkt, wie eine bestehende Wiederholungsgefahr beseitigt werden kann. § 13 Abs. 1 UWG beschreibt die Abmahnung als Möglichkeit, den Streit durch eine angemessen strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung außergerichtlich beizulegen. Die Unterlassungserklärung ist deshalb mehr als eine bloße Antwort auf das Abmahnschreiben: Sie begründet eine eigenständige vertragliche Verpflichtung.

Unterlassungserklärung prüfen: vier zentrale Punkte

• Besteht der Unterlassungsanspruch?

  Vor der Formulierung muss geprüft werden, ob überhaupt ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt und ob der Anspruchsteller zur Geltendmachung berechtigt ist. Eine Erklärung sollte nicht losgelöst von der zugrunde liegenden Abmahnung beurteilt werden.

• Wie weit reicht das Verbot?

  Entscheidend ist nicht nur die konkrete beanstandete Formulierung. Unterlassungspflichten können kerngleiche Handlungen erfassen. Gleichzeitig darf eine vorformulierte Verpflichtung nicht ungeprüft weiter reichen als rechtlich erforderlich.

• Wie ist die Vertragsstrafe geregelt?

  Die Vertragsstrafe soll die Ernsthaftigkeit der Verpflichtung absichern. § 13a UWG enthält Regeln zur Angemessenheit und für bestimmte Fallgruppen besondere Begrenzungen. Höhe und Mechanismus müssen zum konkreten Fall passen.

• Kann das Unternehmen die Erklärung organisatorisch einhalten?

  Wer eine Unterlassungsverpflichtung eingeht, muss deren Umsetzung im Unternehmen sicherstellen. Webseiten, Shops, Plattformangebote, Werbemittel, Kampagnen und gegebenenfalls beauftragte Dienstleister können betroffen sein.

Vorformulierte Erklärung nicht automatisch übernehmen

Eine der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist häufig aus Sicht des Anspruchstellers formuliert. Daraus folgt nicht, dass sie in dieser Form unterschrieben werden muss. Je nach Sachverhalt kann es erforderlich sein, den Umfang rechtlich zu präzisieren, ohne die für eine außergerichtliche Streitbeilegung notwendige Ernsthaftigkeit zu verlieren. Ob eine modifizierte Erklärung sinnvoll und ausreichend ist, hängt vom konkreten Anspruch ab.

Vertragsstrafe und spätere Verstöße

Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann ein späterer Verstoß eine Vertragsstrafenforderung auslösen. Deshalb ist vorab zu klären, welche Handlungen vom Verbot erfasst werden und welche Prozesse geändert werden müssen. Bei Online-Angeboten genügt es möglicherweise nicht, nur eine einzelne sichtbare Seite anzupassen, wenn identische oder kerngleiche Inhalte an weiteren Stellen fortbestehen.

§ 13a UWG nennt Kriterien für die Angemessenheit einer Vertragsstrafe und enthält Sonderregeln für bestimmte erstmalige Verstöße kleinerer Unternehmen. Diese Vorschrift ersetzt jedoch nicht die Prüfung der konkreten Vertragsklausel.

Unterlassungserklärung abgelehnt oder Frist verstrichen?

Kommt keine außergerichtliche Lösung zustande, kann der Anspruchsteller gerichtliche Schritte prüfen. Bei zeitkritischen Sachverhalten spielt häufig eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht eine Rolle. Umgekehrt sollte der Abgemahnte nicht allein aus Angst vor einem gerichtlichen Verfahren eine zu weit gehende Erklärung abgeben. Die Entscheidung muss Anspruchsrisiko, Kostenrisiko und langfristige Bindung zusammen berücksichtigen.

Unterlassungspflicht in Onlinehandel und Werbung

Besonders praktisch relevant ist die Umsetzung bei dynamischen Webseiten, Online-Shops, Marktplätzen, Anzeigen und Social Media. Eine abgegebene Verpflichtung sollte in interne Freigabe- und Kontrollprozesse übersetzt werden. Für wettbewerbsrechtliche Fragen zu Shops und Plattformen enthält die Seite Wettbewerbsrecht im Onlinehandel weitere Hinweise.

Unterlassungserklärungen können langfristige vertragliche Folgen haben. Reichweite und Formulierung müssen am konkreten Wettbewerbsverstoß und der aktuellen Rechtslage geprüft werden.