Lizenzvertrag im Urheberrecht gestalten und prüfen

Ein Lizenzvertrag im Urheberrecht legt fest, wer ein Werk in welchem Umfang nutzen darf. Je klarer Nutzungsarten, Exklusivität, Gebiet, Dauer, Vergütung und Bearbeitungsrechte geregelt sind, desto geringer ist das Risiko späterer Konflikte. Rechtsanwalt Oliver Langner berät in Düsseldorf bei der Gestaltung und Prüfung urheberrechtlicher Lizenzverträge.

Nutzungsrechte statt Übertragung des Urheberrechts

Nach § 31 UrhG kann der Urheber einem anderen das Recht einräumen, ein Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen. Das Nutzungsrecht kann einfach oder ausschließlich sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Für Verträge bedeutet das: Nicht nur das Werk selbst, sondern auch die konkrete Reichweite der eingeräumten Rechte muss verständlich beschrieben sein.

Unklare Formulierungen können insbesondere dann problematisch werden, wenn ein Werk später in neuen Medien, zusätzlichen Ländern, weiteren Produktlinien oder durch verbundene Unternehmen genutzt werden soll.

Was sollte ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag regeln?

• Vertragsgegenstand

  Das lizenzierte Werk oder Werkportfolio sollte so bezeichnet sein, dass später eindeutig feststeht, welche Inhalte vom Vertrag erfasst sind.

• Nutzungsarten

  Zu klären ist, ob Nutzung beispielsweise online, in Printmedien, Werbung, Social Media, Film, Software, Apps oder anderen konkreten Medien erlaubt ist.

• Einfach oder ausschließlich

  Ein einfaches Nutzungsrecht schließt andere Nutzungen nicht aus. Ein ausschließliches Nutzungsrecht kann den Lizenznehmer deutlich stärker stellen und muss deshalb bewusst vereinbart werden.

• Gebiet und Dauer

  Die Lizenz kann räumlich und zeitlich begrenzt werden. Diese Grenzen sollten zum tatsächlichen Geschäftsmodell passen.

• Bearbeitung und Weitergabe

  Ob Änderungen, Übersetzungen, Anpassungen, Unterlizenzen oder eine Nutzung durch verbundene Unternehmen zulässig sind, sollte ausdrücklich geregelt werden.

• Vergütung

  Festvergütung, laufende Lizenzvergütung, Umsatzbeteiligung oder andere Modelle müssen so beschrieben sein, dass Berechnung und Abrechnung nachvollziehbar bleiben.

• Rechtekette und Zusicherungen

  Bei Agenturen, Produktionen oder komplexen Projekten sollte geklärt werden, ob der Lizenzgeber die erforderlichen Rechte tatsächlich einräumen kann.

Vertragszweck und unklare Rechte

§ 31 Abs. 5 UrhG enthält eine wichtige Auslegungsregel: Sind Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, richtet sich der Umfang danach, welchen Vertragszweck die Parteien zugrunde gelegt haben. Gerade deshalb ist es sinnvoll, den wirtschaftlichen Zweck eines Lizenzvertrags nicht nur vorauszusetzen, sondern in den Regelungen nachvollziehbar abzubilden.

Angemessene Vergütung

§ 32 UrhG enthält Vorgaben zur angemessenen Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung. Welche Vergütung angemessen ist, hängt unter anderem von Art und Umfang der Nutzungsmöglichkeit ab. Für die Vertragsgestaltung sollten deshalb Nutzungsumfang und Vergütungsmodell aufeinander abgestimmt werden.

Lizenzvertrag prüfen: typische Konfliktpunkte

Bei bereits bestehenden Verträgen stellt sich häufig die Frage, ob eine konkrete Nutzung noch vom ursprünglichen Vertrag erfasst ist. Das betrifft beispielsweise zusätzliche Online-Kanäle, internationale Verbreitung, Bearbeitungen, Unterlizenzierung oder die Nutzung durch andere Konzerngesellschaften. Ebenso kann streitig sein, ob eine exklusive Lizenz tatsächlich alle vorgesehenen Rechte umfasst.

Kommt es wegen des behaupteten Lizenzumfangs zu einem Streit, kann daraus eine Urheberrechtsverletzung oder eine Abmahnung entstehen. Vertragsprüfung und Streitstrategie sollten deshalb aufeinander abgestimmt werden.

Software, Fotografien und kreative Auftragsarbeiten

Lizenzfragen stellen sich nicht nur bei klassischen Medien. Auch bei Software, Fotografien, Designleistungen, Texten, Videos und digitalen Produkten ist entscheidend, welche Nutzungsrechte der Auftraggeber tatsächlich erhält. Bei Software kommen zusätzlich besondere gesetzliche Vorschriften hinzu; vertiefend hierzu Software-Urheberrecht.

Lizenzverträge müssen an Werkart, Nutzungsmodell, Rechtekette und wirtschaftliche Ziele angepasst werden. Mustertexte ersetzen keine individuelle Vertragsprüfung.