Produktnachahmung rechtlich prüfen und abwehren

Bei einer Produktnachahmung kann die rechtliche Bewertung mehrere Schutzsysteme gleichzeitig betreffen. Eingetragenes Design, Unionsdesign, Urheberrecht und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz haben unterschiedliche Voraussetzungen. Rechtsanwalt Oliver Langner berät in Düsseldorf bei der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen sowie bei der Verteidigung gegen Nachahmungsvorwürfe.

Produktkopie bedeutet nicht automatisch Rechtsverletzung

Produkte dürfen nicht allein deshalb monopolisiert werden, weil sie erfolgreich oder gestalterisch auffällig sind. Ob eine Nachahmung unzulässig ist, hängt von den tatsächlich bestehenden Schutzrechten und den Umständen des Marktverhaltens ab. Eine sinnvolle Prüfung beginnt deshalb mit einer Schutzrechtsmatrix: Welche eingetragenen Designs bestehen? Gibt es ein Unionsdesign? Kommt urheberrechtlicher Schutz in Betracht? Liegen die Voraussetzungen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes vor?

Schutz durch eingetragenes Design

Besteht ein eingetragenes Design, ist zu untersuchen, was genau durch die sichtbare Wiedergabe geschützt wird und ob das angegriffene Produkt beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck erzeugt. Dabei spielen sowohl prägende Gestaltungsmerkmale als auch die Gestaltungsfreiheit im jeweiligen Produktsegment eine Rolle. Die vertiefte Prüfung finden Sie unter Designverletzung.

Unionsdesign und nicht eingetragener EU-Schutz

Das EU-Recht kennt eingetragene und nicht eingetragene Unionsdesigns. Ein nicht eingetragenes Unionsdesign kann ohne Registrierungsverfahren entstehen, bietet aber einen gegenüber dem eingetragenen Recht eingeschränkteren Schutz: Nach den aktuellen EUIPO-Informationen kann der Rechtsinhaber grundsätzlich nur gegen eine Nutzung vorgehen, die auf Kopieren beruht. Unabhängig entwickelte Gestaltungen werden anders beurteilt. Gerade bei kurzlebigen Produkten kann diese Schutzebene praktisch relevant sein, erfordert aber eine sorgfältige Prüfung von Offenbarung, Schutzvoraussetzungen und Nachahmung.

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz

§ 4 Nr. 3 UWG kann das Angebot einer Nachahmung unlauter machen, wenn zusätzliche Umstände hinzutreten. Das Gesetz nennt insbesondere eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft, die unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung sowie den unredlichen Erwerb der für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen. Eine bloße Ähnlichkeit reicht dafür nicht aus.

Bei dieser Anspruchsgrundlage spielen unter anderem wettbewerbliche Eigenart, Übernahmegrad, Marktauftritt und besondere Unlauterkeitsumstände zusammen. Vertiefende wettbewerbsrechtliche Fragen werden auf der Seite Wettbewerbsrecht behandelt.

Urheberrecht als weitere Schutzebene

Produktgestaltungen können zusätzlich urheberrechtlich geschützt sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ob eine Gestaltung die erforderliche persönliche geistige Schöpfung erreicht und welche Rechte betroffen sind, ist unabhängig vom Designregister zu prüfen. Eine Eintragung als Design schließt urheberrechtlichen Schutz nicht aus und ersetzt ihn auch nicht. Weitere Informationen finden Sie unter Urheberrecht.

Vorgehen bei entdeckten Nachahmungen

• Beweise sichern

  Angebote, Produktabbildungen, URLs, Verkaufsplattformen, Messestände, Kataloge und Zeitpunkte sollten nachvollziehbar dokumentiert werden.

• Rechte und Prioritäten ordnen

  Registerdaten, Anmeldungen, Veröffentlichungen und die eigene Entwicklungsgeschichte sind zusammenzustellen.

• Anspruchsgrundlagen getrennt prüfen

  Designrecht, Unionsdesignrecht, Urheberrecht und UWG sollten nicht pauschal vermischt werden. Jede Anspruchsgrundlage hat eigene Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

• Ziel definieren

  Je nach Situation kann es um schnelle Unterlassung, Entfernung von Angeboten, Verhandlung, Lizenzierung, Auskunft oder Schadensersatz gehen.

Die rechtliche Einordnung einer Produktnachahmung hängt von Gestaltung, Marktumständen, bestehenden Rechten, Priorität und konkreter Übernahme ab.