Markenrecherche: ältere Marken und Kollisionsrisiken prüfen

Eine Markenrecherche soll nicht nur identische Treffer finden. Für die rechtliche Risikobewertung ist entscheidend, ob ältere Marken oder andere Kennzeichenrechte der geplanten Anmeldung oder Benutzung entgegenstehen können. Rechtsanwalt Oliver Langner berät in Düsseldorf zur Recherche und zur rechtlichen Einordnung gefundener Treffer.

Warum eine Registersuche allein nicht genügt

Das DPMA weist ausdrücklich darauf hin, dass es im Anmeldeverfahren nicht prüft, ob bereits identische oder ähnliche ältere Marken eingetragen sind. In DPMAregister lassen sich deutsche Marken und weitere Schutzrechte recherchieren; eine vollständige rechtliche Ähnlichkeitsprüfung entsteht daraus jedoch nicht automatisch.

Eine Bezeichnung kann auch dann kollidieren, wenn sie nicht buchstabengetreu mit einer älteren Marke übereinstimmt. Je nach Einzelfall können klangliche, schriftbildliche oder begriffliche Ähnlichkeiten sowie die Nähe der betroffenen Waren und Dienstleistungen eine Rolle spielen.

Was bei einer Markenrecherche geprüft werden sollte

• Identische Zeichen

  Exakte Treffer sind der Ausgangspunkt. Dabei sind unterschiedliche Register und die tatsächlich relevanten Schutzgebiete zu berücksichtigen.

• Ähnliche Zeichen

  Auch abweichende Schreibweisen, Wortbestandteile, Aussprache oder Bedeutungsnähe können relevant sein. Die rechtliche Bewertung kann deshalb weiter reichen als eine reine Volltextsuche.

• Waren und Dienstleistungen

  Ein Treffer ist nicht allein wegen eines ähnlichen Namens problematisch. Entscheidend ist auch, für welche Waren oder Dienstleistungen die ältere und die geplante Marke Schutz beanspruchen.

• Schutzgebiet und Priorität

  Für Deutschland können neben nationalen Marken auch Unionsmarken und international registrierte Marken mit Schutzwirkung in Deutschland relevant sein.

• Kennzeichnungskraft und Benutzung

  Die Stärke des älteren Zeichens und die konkrete Benutzung können die rechtliche Risikoeinschätzung beeinflussen. Das lässt sich häufig nicht allein aus einer Trefferliste ablesen.

Welche Register sind für Deutschland relevant?

Für deutsche Marken ist DPMAregister eine zentrale Quelle. Für eine vollständige Recherche zu Unionsmarken und international registrierten Marken mit Schutzwirkung in Deutschland verweist das DPMA zusätzlich auf die Datenbanken des EUIPO und der WIPO. Welche Datenbanken einzubeziehen sind, hängt vom geplanten Schutzgebiet und der Art des Vorhabens ab.

Recherche vor Anmeldung und vor Markteinführung

Eine Recherche ist nicht nur vor der Markenanmeldung sinnvoll. Auch wenn ein Zeichen ohne Registrierung verwendet werden soll, kann die Nutzung ältere Rechte berühren. Für Produktnamen, Unternehmenskennzeichen, Apps, Online-Shops oder neue Markenlinien ist deshalb die Frage relevant, ob die geplante Benutzung Konflikte auslösen kann.

Je früher diese Risiken erkannt werden, desto eher lässt sich über eine alternative Bezeichnung, eine angepasste Schutzstrategie oder eine vertragliche Lösung nachdenken. Eine Recherche beseitigt Risiken nicht vollständig, kann sie aber strukturieren und sichtbar machen.

Vom Treffer zur rechtlichen Bewertung

Eine umfangreiche Trefferliste ist noch keine Entscheidung. Für jeden relevanten Treffer sind Priorität, Schutzgebiet, Zeichenähnlichkeit, Waren- und Dienstleistungsnähe und weitere Umstände zu gewichten. Daraus lässt sich eine risikoorientierte Empfehlung ableiten: Anmeldung wie geplant, Anpassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, Änderung des Zeichens, weitergehende Prüfung oder gegebenenfalls Kontaktaufnahme mit dem Inhaber eines älteren Rechts.

Auch eine sorgfältige Recherche kann nicht garantieren, dass kein Dritter Rechte geltend macht. Maßgeblich bleibt die rechtliche Bewertung des konkreten Zeichens und seiner geplanten Nutzung.